Globale Baustellen by Stephan Richter

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Financial Times Deutschland am 10. September 2003.

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By Stephan Richter \| Wednesday, September 10, 2003

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancún steht für die gesamte Welt viel auf dem Spiel. Die neue Handelsrunde hat das Potenzial, verkrustete Subventionsstrukturen in den Industrieländern aufzubrechen, den Entwicklungsländern Märkte zu erschließen und die gesamte Weltwirtschaft zu dynamisieren. Stephan Richter erläutert mögliche Entwicklungen.

Scheitert die Konferenz, müssten den größten Reputationsverlust die USA hinnehmen. Sie sähen sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie dem Rest der Welt zunehmend Baustellen hinterlassen.

Washingtoner Konsens

In den 90er Jahren starteten die USA eine Initiative, die vereinfacht zusammengefasst als "Washingtoner Konsens" in die Geschichte einging.

Es macht sich die Befürchtung breit, es könne zur schlechten Angewohnheit der Amerikaner werden, ihre Agenda stets neu zu formulieren, wenn sich ein Programmschwerpunkt als problematisch erweist.

Finanzministerium, Wall Street und andere Institutionen wurden nicht müde, die Vorzüge neoliberaler Wirtschaftspolitik zu predigen, mit deren Hilfe die Entwicklung insbesondere in den Schwellenländern beschleunigt werden sollte.

Wachstum an allen Fronten

In einem großartigen Dreiklang sollte durch Privatisierung und Deregulierung die Wirtschaft in den Industrieländern dynamisiert, in den Schwellenländern stimuliert und in den Entwicklungsländern aufgebaut werden.

Die Wachstumswelle würde allen helfen, versprachen die Medizinmänner der 90er Jahre, insbesondere die Finanzminister Robert Rubin und Lawrence Summers.

Popularitätstief des Globalisierungskonzepts

Als nach und nach einige Regionen von Wirtschafts- und Finanzkrisen heimgesucht wurden, geriet der Washingtoner Maßnahmenkatalog in Misskredit.

Das von den USA propagierte Globalisierungskonzept erlebte ein Popularitätstief, das sich nicht nur in den gewalttätigen Protesten von Seattle und Genua zeigte.

Das Kleingedruckte

Am Ende der Debatte stand die Erkenntnis, dass es kein

Dass sich die US-Regierung dennoch fast ausschließlich dem Nahen Osten widmet, hat unweigerlich den Anschein reinen Eigennutzes.
Allheilmittel für die vielfältigen Leiden der Weltwirtschaft gibt. Spezifische Rezepte für reformbedürftige Ökonomien erfordern fallbezogene Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Doch für Washingtons Politiker brachte das ein Problem. Die größtenteils im Verborgenen stattfindende Detailarbeit lässt sich nämlich innenpolitisch nur schwer verkaufen.

Der Mittlere Osten als Angelpunkt

Also musste ein neuer Ansatz her, der den Amerikanern eine Lösung für die drängendsten Probleme der Welt verspricht — eine Art "neuer Washingtoner Konsens" für das 21. Jahrhundert.

Dieser sieht vor, durch die Demokratisierung des Nahen Ostens wiederum drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: den internationalen Terrorismus auszurotten, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen — und den Konflikt zwischen Israel und dem arabischen Raum zu beenden.

Weit reichende Erklärungen

Das alles sind zweifellos hehre Ziele. Man fragt sich allerdings, warum sich das Hauptaugenmerk so plötzlich auf den Nahen Osten richtet.

Die Erklärungen dafür reichen von den Ereignissen des 11. September über Ölinteressen bis hin zum messianischen Selbstverständnis der US-Politik.

Washingtoner Medizin

All diese Interpretationen entspringen unmittelbar

Die meisten Nationen kamen zu dem Schluss, ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme reformieren zu müssen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
der innenpolitischen Diskussion in den USA — und spiegeln die unterschiedlichen Ansätze konkurrierender Interessengruppen.

Ein nüchterner Blick von außen hingegen vermittelt ein völlig anderes Bild: Bis Ende der 90er Jahre hatte die Mehrheit der Menschen außerhalb der USA die Globalisierungsagenda der Amerikaner, wenn überhaupt, nur widerwillig akzeptiert.

Nötige Reformen

Dennoch kamen die meisten Nationen nach eigenen Überlegungen zu dem Schluss, ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme reformieren zu müssen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Seither hat sich die konjunkturelle Lage fast überall deutlich verschlechtert, was die notwendigen Reformen umso schmerzhafter macht.

Die neue politische Richtung

Schwerwiegender ist jedoch, dass die US-Regierung in der Zwischenzeit ihre politische Agenda geändert hat: Statt die Globalisierung voranzutreiben, hat nun die Terrorbekämpfung an allen Fronten Priorität.

Den meisten Amerikaner erscheint dieser Paradigmenwechsel nach den Anschlägen auf das World Trade Center als selbstverständlich. Doch die Frage muss lauten: Lassen sich Globalisierung und Terrorbekämpfung getrennt behandeln?

Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens

In den Augen der meisten Nichtamerikaner ist beides eng

Scheitert die Cancún Konferenz, müssten den größten Reputationsverlust die USA hinnehmen.
miteinander verknüpft. Dass sich die US-Regierung dennoch fast ausschließlich dem Nahen Osten widmet, hat unweigerlich den Anschein reinen Eigennutzes.

Statt den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und die schwierige Aufgabe der globalen Integration in Angriff zu nehmen, versucht die Regierung, ihre Wähler bei Laune zu halten, indem sie ein neues Mega-Projekt vorstellt: die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Häufige Kurswechsel

Dass die USA die Macht haben, die globale Agenda maßgeblich zu bestimmen, steht außer Frage. Unter den langjährigen Verbündeten macht sich die Befürchtung breit, es könne

In den 1990ern sollte durch Privatisierung und Deregulierung die Wirtschaft in den Industrieländern dynamisiert, in den Schwellenländern stimuliert und in den Entwicklungsländern aufgebaut werden.
zur schlechten Angewohnheit der Amerikaner werden, ihre Agenda stets neu zu formulieren, wenn sich ein Programmschwerpunkt als problematisch erweist.

Sollte es sich verfestigen, dass die USA zunehmend globale Projekte mit Elan beginnen, dann aber Baustellen hinterlassen, würde das der Welt — und den USA — zum Nachteil gereichen.

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